1. Allgemeines
Für alle von der Stefan Sorg und Andreas Kroop minisystems
GbR (nachfolgend "minisystems" genannt) erbrachten Leistungen
und Angebote welche aus einem Onlineservice über die Internetadresse
"https://www.venditio.com"
bezogen werden können gelten nachfolgend diese Geschäftsbedingungen.
Als Internet-Seiten werden im Folgenden alle Webinhalte
(z.B. ein Shop, E-Mails) bezeichnet, welche von minisystems Systemen erzeugt
werden und welche Daten beinhalten können die vom Kunden beeinflussbar
sind.
1.1 Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden
werden auch ohne ausdrücklichen Widerspruch selbst im Falle der Lieferung
nicht Vertragsbestandteil.
1.2 Bei Verstoß gegen diese Geschäftsbedingungen
ist minisystems berechtigt, den Zugriff zum Angebot zu sperren, oder den
Vertrag fristlos zu kündigen und dem Kunden die dadurch entstandenen
Kosten in Rechnung zu stellen und einen evtl. Schadensersatz geltend zu
machen.
1.3 Erfüllungsort für die Leistungen aus diesem
Vertrag ist der Sitz von minisystems. Am Sitz minisystems ist der Gerichtsstand.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2. Vertragslaufzeit, Kündigung
2.1 Der Vertrag kommt mit einer Anmeldung des Kunden bzw. der Aktivierung
seines Accounts zustande.
2.2 Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
2.3 Der Vertrag kann jederzeit vom Kunden zum Monatsende mit einer Kündigungsfrist
von 14 Tagen gekündigt werden.
2.4 Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, welche
auch durch Telefax oder E-Mail als gewahrt gilt. Die Kündigung muß
zur Identifizierung des Kunden sein aktuelles Accountpasswort, sowie seine
Adresse enthalten.
3. Inhalte, Urheberrecht, Haftung und
Rügepflicht
3.1 Der Kunde darf mit Form, Inhalt oder verfolgtem Zweck seiner
Internet-Seiten nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte
Dritter (Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Insbesondere
verpflichtet sich der Kunde auf seinen Internet-Seiten keine pornografischen,
gewaltverherrlichenden oder volksverhetzenden Inhalte darzustellen, nicht
zu Straftaten aufzurufen oder Anleitungen hierfür darzustellen und
keine Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornografische
und/oder erotische Inhalte (z.B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand
haben.
3.2 Minisystems ist nicht verpflichtet, die gespeicherten Internet-Inhalte
des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen.
3.3 Minisystems ist berechtigt, bei einem Verstoß des
Kunden gegen die genannten Verbote, unter Ausschluss von eventuellen Schadensersatzansprüchen
des Kunden, die Erzeugung von Internet-Seiten zu verweigern, die zugrundeliegenden
Daten und darauf gerichtete Verweise sofort zu löschen und/oder den
Vertrag fristlos zu kündigen.
3.4 Bei Verstoß der Internet-Seiten des Kunden gegen
die genannten Verbote, die guten Sitten oder Rechte Dritter haftet der Kunde
gegenüber minisystems auf Ersatz aller hieraus entstehenden direkten
und indirekten Schäden, auch des Vermögensschadens. Der Kunde
stellt minisystems im Innenverhältnis von etwaigen aus diesen Verstößen
resultierenden Ansprüchen Dritter frei.
3.5 Der Kunde darf keine Daten versenden oder auf einem Datenträger
von minisystems speichern, die nach ihrer Art oder Beschaffenheit (z.B.
Viren), Größe oder Vervielfältigung (z.B. Spamming) geeignet
sind, den Bestand oder Betrieb der Server oder des Datennetzes von minisystems
zu gefährden.
3.6 Minisystems übernimmt keine Gewähr für die
Weiterleitung von E-Mails an den Empfänger, ebensowenig für die
richtige Wiedergabe der Internet-Seiten beim Empfänger der Inhalte,
es sei denn, minisystems kann Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur
Last gelegt werden. Für mittelbare Schäden und Folgeschäden
sowie für entgangenen Gewinn haftet minisystems nur bei Vorsatz.
3.7 Der Kunde erhält von minisystems für die Vertragsdauer
ein nicht ausschließliches Recht zur Nutzung der Programme (Lizenz).
Der Begriff "Programm" umfasst das Originalprogramm, alle Vervielfältigungen
(Kopien) desselben sowie Teile des Programms selbst dann, wenn diese mit
anderen Programmen verbunden sind.
3.8 Der Kunde darf das Programm gleichzeitig nur auf einem
Rechner nutzen. Eine "Nutzung" des Programms liegt vor, wenn das
Programm aktiv ausgeführt wird. Eine "Installation" des Programms
liegt vor, wenn sich das Programm auf einem Speichermedium eines Computers
befindet wobei es nicht aktiv ausgeführt wird. Der Kunde darf das Programm
mehrfach installieren.
3.9 Die Rückübersetzung des überlassenen
Programmcodes in andere Codeformen (Rekompilierung) sowie sonstige Arten
der Rückerschließung der verschiedenen Herstellungsstufen der
Software (Reverse-Engineering) einschließlich einer Programmänderung
sind nicht zulässig.
3.10 Für mittelbare oder unmittelbare Folgeschäden
aus eventuellen Softwarefehlern wird, abgesehen von Vorsatz, nicht gehaftet.
In jedem Fall ist die Haftung, außer bei Vorsatz, auf den jeweiligen
Rechnungswert beschränkt.
3.11 Aufgrund der stetigen und raschen Weiterentwicklung
von Software kann nicht garantiert werden, dass die Dokumentation immer
dem letzten Stand der Software entspricht.
4. Leistungsumfang
4.1 Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist ein Datentransfervolumen
von 10 Gigabyte pro Monat im Tarif enthalten. Das genutzte Datentransfervolumen
ergibt sich aus der Summe allen mit dem Kundenauftrag in Verbindung stehenden
Datentransfers (z.B. E-Mails, Download, Upload, Webseiten). Volumen für
zusätzlichen Datentransfer wird minisystems im Rahmen der technischen
Leistungsfähigkeit des Systems und unter Berücksichtigung der
Leistungsverpflichtung gegenüber den anderen Kunden für ein zusätzliches
Entgelt, dessen Höhe sich aus der jeweils gültigen ->Preisliste
ergibt, zur Verfügung stellen.
4.2 Minisystems gewährleistet eine Erreichbarkeit
seiner Server von 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten,
in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die
nicht im Einflussbereich von minisystems liegen (höhere Gewalt, Verschulden
Dritter etc.) nicht zu erreichen ist. Der Zugang zu den Leistungen kann
von minisystems beschränkt werden, sofern die Sicherheit des Serverbetriebes,
die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung
schwerwiegender Störungen des Serverbetriebes, der Software oder gespeicherter
Daten dies erfordern.
4.3 Der Kunde hat selbst für eine vollständige,
funktionierende Datensicherung zu sorgen. Minisystems übernimmt keine
Haftung für beschädigte oder verloren gegangene Daten. Der Kunde
stellt somit minisystems von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich
der überlassenen Daten frei.
5. Bezahlung und Preise
5.1 Alle angegebenen Preise verstehen sich in Euro (EUR).
5.2 Die Abrechnungen der Leistungen erfolgen monatlich.
5.3 Sollte das Datum des Vertragsbeginns nicht der erste Tag
eines Monats sein, wird dieser Monat tagesanteilig abgerechnet.
5.4 Zu jedem Zahlungsvorgang erhält der Kunde eine
elektronische Rechnung von minisystems. Die Rechnung wird in den Kundenloginbereich
des Kunden eingestellt und kann dort von ihm abgerufen werden.
5.5 Die Leistungsentgelte werden mit Zugang der Rechnung fällig.
Der Rechnungsbetrag muss innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung
auf dem Konto von minisystems gutgeschrieben sein.
5.6 Verlangt der Kunde eine Versendung der Rechnung auf dem
Postweg, ist minisystems berechtigt, hierfür pro Rechnung EUR 2,00
zu verlangen. Bei Rücklastschriften berechnet minisystems eine Bearbeitungsgebühr
in Höhe von EUR 5,00 pro Lastschrift zuzüglich der für minisystems
angefallenen Bankgebühren.
5.7 Im Verzugsfall ist minisystems berechtigt, dem Kunden Zinsen
in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen.
Minisystems ist im Verzugsfall berechtigt Leistungen zu sperren. Der Kunde
bleibt auch für die Zeit der Sperrungen zur Zahlung des vereinbarten
Entgelts verpflichtet.
5.8 Zur Erhebung von Gebühren gilt die ->Preisliste
auf www.venditio.com
5.9 Minisystems ist berechtigt, die Preise jederzeit nach
schriftlicher Vorankündigung mit einer Frist von 4 Wochen zu erhöhen.
Der geänderte Preis gilt, wenn der Kunde nicht innerhalb von 4 Wochen
dem geänderten Preis widerspricht. Das Vertragsverhältnis wird
dann zu den geänderten Konditionen/Preisen fortgesetzt. Widerspricht
der Kunde rechtzeitig, haben beide Parteien das Recht, den Vertrag mit einer
Frist von 7 Tagen zum Monatsende zu kündigen. Der Schriftform genügt
in diesem Fall E-Mail.
5.10 Mit Forderungen von minisystems kann der Kunde nur
mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen
aufrechnen. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben,
wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Die
Abtretung von Ansprüchen des Kunden gegen minisystems an Dritte ist
ausgeschlossen.
6. Datenschutz
6.1 Minisystems erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene
Daten eines Kunden ohne weitergehende Einwilligung nur soweit Sie für
die Vertragsbegründung und -abwicklung sowie zu Abrechnungszwecken
erforderlich sind. Zur Begründung und Abwicklung eines Vertragsverhältnisses
sind in der Regel Name, Anschrift, E-Mail-Adresse und Bankverbindung sowie
Zugangskennungen des Nutzers erforderlich (Bestandsdaten). Diese Daten werden
in der Regel in elektronischen Bestellformularen erhoben.
6.2 Minisystems darf die Abrechnungsdaten des Kunden Dritten
übermitteln, soweit dies zur Ermittlung des Entgelts und zur Abrechnung
mit dem Kunden erforderlich ist. Minisystems ist berechtigt, die Abrechnungsdaten
des Kunden an den mit dem Einzug des Entgelts beauftragten Dritten zu übermitteln,
soweit es zu diesem Zweck erforderlich ist.
6.3 Minisystems weist den Kunden ausdrücklich darauf hin,
dass der Datenschutz und die Datensicherheit für Datenübertragungen
in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik
nicht gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass der Service-Provider
das auf den Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen
auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit
einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen
technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den
Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit und Sicherung
der von ihm ins Internet übermittelten und auf Webservern gespeicherten
Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.
7. Schlussbestimmungen
7.1 Sollten einzelne Vertragsbestimmungen ganz oder teilweise
unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im übrigen wirksam.
Das gleiche gilt, sollte sich in diesem Vertrag eine Lücke ergeben.
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